Der Kassationsgerichtshof befasst sich mit der gesetzlichen Regelung von CBD

Am 18. Mai befasste sich der Kassationsgerichtshof mit der gesetzlichen Regelung von CBD in Frankreich. Die Entscheidung, die in einigen Wochen bekannt gegeben wird, wird mit Spannung erwartet. Ist dies ein weiteres Signal in Richtung Anerkennung von Cannabinoiden in Frankreich?

Das Paradox rund um CBD in Frankreich

Der französische CBD-Markt ist zumindest paradox. Frankreich ist in der Tat der wichtigste Hanfproduzent in Europa. Und der Markt für Cannabinoide boomt, mit einer starken Zunahme der Verkaufsstellen und Online-Shops.

Und doch stammen die CBD-Produkte nicht aus Frankreich. Die gesetzliche Regelung in Frankreich hinkt der vieler anderer Länder hinterher. So kann man völlig legal Cannabis mit einem THC-Gehalt von weniger als 0,2 % verkaufen. Hingegen kann man zwar unter gewissen Voraussetzungen Hanf in Frankreich anbauen, es ist jedoch nicht möglich, die Blüten und Blätter zu nutzen und zu verarbeiten, also die Pflanzenteile, die am meisten CBD enthalten.

Diese nicht stichhaltige gesetzliche Regelung hat zwei Konsequenzen. Die erste: Die in Frankreich verkaufte Produkte stammen aus dem Ausland. 

Die europäische Justiz gegen die französische Einstellung

Die zweite: Bestimmte CBD-Händler wurden wegen illegalem Verkauf von Produkten vor Gericht gestellt.... Mit ganz unterschiedlichem Ausgang, vom Freispruch bis zur Verurteilung. Die rechtliche Unsicherheit rund um den Cannabishandel hat dazu geführt, dass einige Gerichtsinstanzen und Anwälte, die mit der Verteidigung der Händler für Produkte mit Cannabinoiden beauftragt waren, reagiert haben.

Die Verurteilung von zwei CBD-Händlern in Marseille zu 10.000 Euro Busse und 15 - 18 Monaten Haft veranlasste das Berufungsgericht von Aix-en-Provence, eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einzuholen. Dieser hat im November 2020 die Meinung vertreten, dass Frankreich den Verkauf von legal in in einem anderen EU-Mitgliedsstaat produzierten CBD nicht verbieten kann und sich auch nicht auf haltlose gesundheitliche Argumente stützen kann, um den Verkauf von Cannabinoiden auf seinem Staatsgebiet zu untersagen. Diese europäische Stellungnahme führte zum Freispruch der Marseiller CBD-Händler, die vor Gericht gestellt worden waren.

Welche Auswirkungen hat das auf die gesetzliche Regelung von CBD in Frankreich?

Die europäische Entscheidung war auch vom im April 2019 im Rahmen der Sache zu zwei CBD-Shops, die an der Côte d’Or geschlossen worden waren, mit Spannung erwartet worden. Am 18. Mai 2021 wird dieser Beschwerde endlich geprüft. Das Urteil des Kassationsgerichtshofs, das wegweisend sein wird, wird jedoch erst in 4 - 6 Wochen bekannt gegeben.

Die Verteidiger in diesem Verfahren und die Akteure in der Hanfindustrie hoffen jedoch, dass die Einstellung der höchsten Gerichtsinstanz in Frankreich zu einer Klärung der gesetzlichen Regelung für eine Entwicklung des CBD-Marktes führen wird. Dies gilt umso mehr, da sich einige französische Gerichte bereits in einigen Verfahren im Zusammenhang mit CBD auf die Haltung der europäischen Justiz gestützt haben.

Aurélien Delecroix, der Präsident des Branchenverbands der Hanfindustrie, hat betont, dass kürzlichdrei Verfahren, in denen es um Geschäfte ging, die CBD verkauften, im Berufungsverfahren mit einem Freispruch endeten. Die Haltung des Kassationsgerichtshofs, die wegweisend sein wird, wird zumindest erlauben, die Grundlagen für eine neue gesetzliche Regelung für CBD zu legen, die die Entwicklung dieses wichtigen Marktes in Frankreich begünstigt.